Aktuelles

Kartellbildung und Machtmissbrauch ist ziemlich evil: US-Staaten erheben Klage gegen Google

Die Marktmacht von Internet-Giganten wie Google ist der US-Justiz zunehmend ein Dorn im Auge. So wurden unabhängig vom derzeit laufenden Kartellverfahren zwei neue Verfahren eröffnet. Die 130 Seiten lange Klageschrift enthält schwere Vorwürfe gegen den Internet-Konzern - am Ende könnte Google mit schmerzhaften Strafen konfrontiert sein und sein Werbegeschäft neu sortieren müssen.

2018 hatten Google und Facebook den sogenannten Ad Deal vereinbart, der die Vormachtstellung der Konzerne im Werbemarkt festigen sollte. Damit wurde es Werbern ermöglicht, Facebook-Ads auch im Google-Netzwerk zu schalten. Das ist seither bekannt, doch es scheint, dass Facebook Werbekunden nach dem Deal bevorteilt wurden, mehr noch: Nebenher sollen noch jede Menge personenbezogene Nutzerdaten unberechtigt den Besitzer gewechselt haben. So wollen die Kläger u.a. nachweisen, dass Google Zugriff auf die WhatsApp-Nachrichten der User hatte - doch wahrscheinlich sind die Dienste der beiden Giganten noch weitaus tiefer verzahnt. So hat Facebook nach der Übernahme von Whatsapp im Jahr 2015 eine exklusive Vereinbarung mit Google getroffen, die der Mutter aller Suchmaschinen den Zugriff auf Whatsapp-Nachrichten, Fotos, Videos und Audiodateien ermöglicht haben soll. Die Privatsphäre der Nutzer habe bei Google keine Rolle gespielt, so die Kläger. Und als ob das alles noch nicht reicht, soll es zudem zu Preisabsprachen zwischen den beiden Internet-Gigante gekommen sein.

Alles in allem eine "wettbewerbsfeindliche Abmachung mit Facebook", die die "Konkurrenz unterdrückt" habe, so Generalbundesanwalt Ken Paxton, der die Klage führt. Google habe mit seinem Verhalten mehrfach gegen bundesstaatliche und landesweite Kartellrechtsgesetze und Verbraucherschutzgesetze in den USA verstoßen.

"Google ist ein Milliarden-Dollar-Monopol, das seine Macht schamlos missbraucht und so weit geht, dass es hochrangige Facebook-Führungskräfte dazu veranlasst, einem Vertragssystem zuzustimmen, das den Kern des Wettbewerbsprozesses untergräbt. Bei diesem Werbemonopol auf einem elektronisch gehandelten Markt handelt Google im Wesentlichen mit ´Insiderinformationen´, indem es gleichzeitig als Werfer, Fänger, Schläger und Schiedsrichter agiert. Das ist nicht der ´freie Markt´, der hier am Werk ist. Dies ist marktfeindlich und nach Landes- und Bundesrecht illegal. Googles Monopolisierung der Display-Advertising-Branche und seine irreführenden Geschäftspraktiken ersticken Innovationen, schränken die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher ein und verringern den Wettbewerb. Texas und seine Koalition verbündeter Staaten erheben diese Klage, um Googles geheime Praktiken zu lüften und Rechtsmittel zu erwirken, um das Unternehmen an zukünftigen trügerischen und irreführenden Praktiken zu hindern."

Klar, das Google sich zu Unrecht verfolgt führt. "Wir haben in hochmoderne Ad-Services investiert, die Unternehmen helfen und Verbrauchern nutzen." sagt Google-Sprecherin Julie Tarallo McAlister.

Es steht ein langes und aufwändiges Verfahren ins Haus. Die Gerichte vertreten dabei selbstverständlich nur die Interessen US-amerikanischer Nutzer - doch auch im Rest der Welt wird der Tech-Riese wohl ganz ähnlich vorgegangen sein. Das könnte wiederum weitere Klagen auf europäischer Ebene nach sich ziehen.

Foto: Ann Antonova

18.12.2020