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5,5 Cent pro Gigabyte: Kommt die Maut für die Datenautobahn?

5,5 Cent pro Gigabyte: Frankreich erfindet die Maut für die DatenautobahnFreitagmorgen, neun Uhr, Paris. Im Plenarsaal der Nationalversammlung sitzen 35 von 577 Abgeordneten, und die stimmen über eine Steuer ab, die das Internet neu vermessen soll: 5,5 Cent für jedes Gigabyte, das ein Anbieter an französische Nutzer ausliefert. Ergebnis: 11 zu 10. Netflix, Google und Meta sollen zahlen, aber auch VLC sieht sich mit einer Rechnung über eine Million Euro im Jahr konfrontiert. In Berlin dürfte gerade jemand sehr aufmerksam mitschreiben. Schließlich hat Deutschland mit kruden Maut-Ideen jede Menge Erfahrung, fragen Sie Andreas Scheuer.

Der Reihe nach. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2027 hat der sozialistische Abgeordnete Laurent Lhardit den Änderungsantrag Nr. I-1358 eingebracht. Darin steht eine neue Abgabe mit dem schönen Namen „taxe sur les producteurs de données numériques“, also eine Steuer auf die Produzenten digitaler Daten. Im Sommer hatte die Partei noch 10 Cent pro Gigabyte ins Spiel gebracht. Jetzt sind es 5,5 Cent. Man ist ja kein Unmensch.

Elf Stimmen für zehn Milliarden

Die Abstimmung selbst ist schon eine kleine Satire. Laut NosParlementaires stimmten 11 Abgeordnete dafür, 10 dagegen, 14 enthielten sich. Die Ja-Stimmen kamen von Sozialisten, Linken, Grünen und Kommunisten. Dagegen waren die Konservativen, das Regierungslager und eine MoDem-Abgeordnete. Die zehn anwesenden Abgeordneten des Rassemblement National enthielten sich geschlossen. Hätten sie mit Nein gestimmt, wäre der Antrag gefallen. Das nächste Votum wenige Minuten später hatte übrigens schon 60 Teilnehmer. Offenbar waren um neun Uhr die Abgeordneten noch nicht von Caffé und Croissant weggekommen.

Dabei war die Sache keineswegs unumstritten. Der Finanzausschuss hatte den Antrag Anfang Oktober bereits abgelehnt. Die Regierung war dagegen, der Berichterstatter des Haushaltsausschusses ebenfalls. Durchgegangen ist er trotzdem. Demokratie ist eben auch, wenn wer früh aufsteht.

So soll das Ganze funktionieren

Die Idee ist schnell erklärt. Die französischen Internetprovider, also Orange, SFR, Bouygues und Free, messen, wie viele Daten von welchem Absender bei ihren Kunden ankommen. Den Inhalt sollen sie dabei nicht anschauen, nur die Menge. Einmal pro Quartal geht die Aufstellung anonymisiert an die Steuerbehörde, die Regulierungsbehörde Arcep schaut zu. Der Absender zahlt dann 5,5 Cent pro Gigabyte.

Damit es nicht völlig ausufert, gibt es einen Deckel: höchstens 15 Prozent des in Frankreich erzielten Umsatzes oder 2 Prozent des weltweiten Umsatzes. Umsatz, wohlgemerkt, nicht Gewinn. Läuft der Verkehr über ein Content Delivery Network, zählt die gesamte Datenmenge, die dieses Netz verlässt.

Die Rechnung der Antragsteller: Laut Arcep fließen jährlich rund 200 Milliarden Gigabyte an französische Anschlüsse. Die Hälfte davon stammt von fünf Unternehmen, nämlich Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai. Macht unterm Strich rund 10 Milliarden Euro im Jahr für die Staatskasse. Klingt simpel. Ist es ja auch, zumindest auf dem Papier.

Was ein Gigabyte plötzlich kostet

Damit Sie ein Gefühl für die Größenordnung bekommen, haben wir mal ein paar Beispiele zusammengetragen:

Was Datenmenge Steuer bei 5,5 Cent/GB
Ein Download von GTA 6 für die PS5 (laut Leak) rund 210 GB 11,55 Euro pro Download
Ein zweistündiger 4K-Film rund 20 GB etwa 1,10 Euro
Ein durchschnittlicher französischer Festnetzanschluss pro Monat (Arcep) rund 267 GB knapp 15 Euro
Steam-Downloads nach Frankreich in einer Woche 62,7 Petabyte rund 3,4 Millionen Euro
VideoLAN (VLC) pro Jahr rund 18 Millionen GB über 1 Million Euro
Zum Vergleich: Großhandelspreis für den Transport eines Gigabytes 1 GB meist unter 1 Cent

Die letzte Zeile ist die eigentlich interessante. Die Steuer läge damit beim Vielfachen dessen, was der Transport der Daten tatsächlich kostet. Das ist ungefähr so, als würde man auf einen Liter Leitungswasser eine Abgabe in Höhe eines Mineralwasserpreises erheben. Kann man machen, wenn man auf Stress aus ist.

VLC: Der Kollateralschaden mit dem Leitkegel

Am lautesten hat sich nicht etwa Netflix beschwert, sondern ein gemeinnütziger Verein. VideoLAN, die Organisation hinter dem Mediaplayer VLC, rechnet mit mehr als einer Million Euro Steuer pro Jahr. Auf X ließ der Verein seinem Ärger freien Lauf und warf den Abgeordneten sinngemäß vor, eine Steuer beschlossen zu haben, die sie selbst nicht verstehen. Garniert mit der Frage, ob das womöglich die ahnungslosesten Politiker der Welt seien, die gleichzeitig technologische Souveränität fordern.

Man muss das kurz sacken lassen. Frankreich hat mit VLC eines der wenigen europäischen Software-Projekte, das wirklich jeder kennt. Französisch, frei, quelloffen, milliardenfach installiert. Genau das, was Politiker in Sonntagsreden „digitale Souveränität“ nennen. Und dann bekommt ausgerechnet dieses Projekt eine Rechnung in Millionenhöhe, weil es so erfolgreich ist, dass viele Menschen es herunterladen.

Ganz geklärt ist die Lage allerdings nicht. Wie der Umsatzdeckel bei einem Verein ohne nennenswerte Umsätze greift, lässt der Antragstext offen. Möglich, dass VideoLAN am Ende glimpflich davonkommt. Möglich auch, dass sich das erst vor Gericht klärt. Beides spricht nicht gerade für einen durchdachten Gesetzestext.

Die eigene Regierung hält wenig davon

Die schärfste Kritik kam aus dem Regierungslager selbst. Haushaltsminister David Amiel bezweifelt schon, dass sich die Datenströme überhaupt sauber messen lassen, ohne bei den Netzbetreibern eigene Sensoren zu installieren oder direkt auf den Endgeräten zu zählen. Und er hat nachgerechnet: Die Hälfte der erhofften Einnahmen, also rund fünf Milliarden Euro, würde nicht bei den großen Tech-Konzernen landen, sondern bei kleineren Inhalteanbietern. Viele davon aus Frankreich.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Steuer, die Big Tech treffen soll, trifft zur Hälfte den heimischen Mittelstand. Eine Abgabe, behutsam wie ein Elefant im Porzellanladen.

Der Berichterstatter Philippe Juvin warnte außerdem vor dem naheliegendsten Effekt: Die großen Plattformen haben genug Marktmacht, um die Abgabe einfach weiterzureichen. An Werbekunden, an Abonnenten, an wen auch immer. Netflix wird nicht weniger verdienen. Netflix wird teurer. Oder die Bildqualität in Frankreich wird plötzlich auf wundersame Weise schlechter, weil jedes eingesparte Gigabyte bares Geld ist, quasi SECAM 2.0.

Fairerweise: Das Problem dahinter ist echt

So bequem es wäre, die Sache als Schnapsidee abzutun: Das Problem, das die Sozialisten lösen wollen, gibt es wirklich. Die großen Digitalkonzerne machen in Frankreich Milliardenumsätze, versteuern ihre Gewinne aber bevorzugt dort, wo es ihnen am meisten nützt. Die französische Digitalsteuer von 2019, drei Prozent auf Werbe- und Marktplatzumsätze, bringt nach Angaben von NosParlementaires weniger als eine Milliarde Euro im Jahr. Eine Anhebung auf 15 Prozent fand im Plenum keine Mehrheit.

Das Datenvolumen dagegen hat einen entscheidenden Vorteil: Es lässt sich nicht per Bilanztrick nach Irland verschieben. Ein Gigabyte, das in Marseille ankommt, ist in Marseille angekommen. Lhardit argumentiert außerdem, dass Dienste wie Facebook, Instagram oder TikTok für Nutzer kostenlos sind, eine Weitergabe der Steuer also gar nicht so einfach wäre. Und als Nebeneffekt hätten Anbieter einen Anreiz, ihre Daten effizienter zu komprimieren. Das spart Energie und Netzkapazität.

Das sind keine dummen Argumente. Nur löst eine Abgabe auf Datenmengen eben nicht das Problem der Gewinnverlagerung, sondern besteuert etwas völlig anderes: den Erfolg eines Angebots beim Publikum. Wer viel heruntergeladen wird, zahlt viel. Egal, ob er damit Geld verdient oder nicht. Für Netflix ist das ein Kostenfaktor. Für ein Open-Source-Projekt, eine Linux-Distribution oder ein kleines Indie-Studio mit einem großen Spiel kann es existenzbedrohend sein.

Noch ist nichts beschlossen

Bevor Sie jetzt panisch Ihre Website auf Diät setzen: Die Steuer ist noch lange nicht in Kraft. Ein im Plenum angenommener Änderungsantrag gilt erst, wenn der gesamte Einnahmenteil des Haushalts verabschiedet ist, und das muss bis zum 17. November passieren. Die Regierung kann eine zweite Abstimmung verlangen, um den Antrag wieder zu kippen. Und wenn Premierminister Lecornu den Haushalt per Artikel 49.3 ohne Abstimmung durchdrückt, darf er selbst entscheiden, welche Änderungen im Text bleiben. Danach ist noch der Senat dran, in dem die konservativen Républicains die Mehrheit stellen.

Realistisch betrachtet dürfte die Gigabyte-Steuer also eher als politischer Betriebsunfall in die Geschichte eingehen. Aber beknackte Ideen haben die unangenehme Eigenschaft, nicht zu sterben, sobald sie einmal ausgesprochen sind.

Und Deutschland?

Rechtlich sind deutsche Nutzer und Anbieter zunächst nicht betroffen, die Steuer erfasst nur Datenströme an französische Anschlüsse. Wer allerdings Inhalte nach Frankreich ausliefert, wäre dabei, egal wo er sitzt. Eine Bagatellgrenze für kleine Anbieter gibt es im Antrag offenbar auch nicht.

Spannender ist die Frage, ob die Idee über den Rhein schwappt. Und da lohnt ein Blick nach Brüssel. Seit Jahren lobbyieren große europäische Telekommunikationskonzerne für eine sogenannte „Fair Share“-Abgabe, bei der Big Tech für die Nutzung der Netze zahlen soll. Die EU-Kommission hat das zwar nicht direkt in ihren Entwurf für den Digital Networks Act geschrieben, aber dort einen „freiwilligen Schlichtungsmechanismus“ untergebracht. Kritiker wie die Internet Society oder der Verband CCIA sehen darin eine Hintertür, durch die Netzgebühren doch noch kommen könnten.

Der feine Unterschied zum französischen Modell: Bei „Fair Share“ fließt das Geld an die Netzbetreiber. In Frankreich ginge es direkt in die Staatskasse. Und genau das ist der Punkt, an dem in Berlin jemand hellhörig werden dürfte. Ein Haushaltsloch, eine neue Einnahmequelle, die man den bösen amerikanischen Konzernen anhängen kann, und ein Nachbarland, das den Weg schon vorgegangen ist. Was soll da schon schiefgehen?

Nun, die Erfahrung lehrt: einiges. Deutschland hat sich mit der Pkw-Maut bereits einmal an einer Abgabe versucht, die angeblich nur die anderen zahlen sollten. Der Europäische Gerichtshof kippte sie 2019, der Steuerzahler zahlte am Ende die Entschädigung der Betreiber. Wer eine Maut für die Datenautobahn plant, sollte vorher vielleicht einmal im Verkehrsministerium nachfragen, wie das letzte Mal gelaufen ist.

Was das für Sie bedeutet

Für die meisten Unternehmen ändert sich heute noch nichts. Trotzdem ist das ein guter Anlass, sich zwei Fragen zu stellen, die ohnehin sinnvoll sind:

  • Wie schwer ist eigentlich Ihre Website? Bilder in Originalgröße, ungenutzte Skripte und Videos im Autoplay kosten schon heute Ladezeit, Ranking und Nerven. Ein schlankes Webprojekt ist auch ohne Steuer die bessere Idee.
  • Wie abhängig sind Sie von einzelnen Plattformen? Wenn Netflix, Google oder Meta neue Abgaben weiterreichen, landet das am Ende auch in Werbepreisen und Abogebühren. Wer seine Reichweite auf mehrere Beine stellt, ist flexibler.

Gut gemeint ist nicht gut gemessen

Die französischen Sozialisten haben ein echtes Problem erkannt und eine kreative Lösung gesucht. Nur misst ihr Werkzeug das Falsche. Wer Gewinnverlagerung bekämpfen will, braucht eine Steuer auf Gewinne oder Umsätze, keine Maut auf Datenpakete. Sonst zahlt am Ende nicht der Konzern in Kalifornien, sondern der Verein in Paris, das Studio in Lyon und der Abonnent in Lille.

Und Deutschland? Hat jetzt die Gelegenheit, aus den Fehlern anderer zu lernen, bevor es eigene macht. Wir sind gespannt, ob das diesmal klappt.

Zum Nachlesen

03.11.2026

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