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TikTok verboten

Mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem sich Nutzer und Datenschützer nicht mit Neuigkeiten über TikTok konfrontiert sehen - jetzt kommt eine neue Episode hinzu.

Montana ist der erste US-Bundesstaat, der den Video-Messenger-Dienst TikTok nunmehr komplett verbietet. Während es Angestellten der Bundes- und Landesregierung bereits untesagt war, die App auf Regierungsgeräte herunterzuladen, verbietet ein neues Gesetz, TikTok überhaupt zum Download anzubieten. Auch die Großen wie Apple und Google müssen das Tool aus ihren App-Stores entfernen.

Jede Plattform und jedes Portal, welches Nutzern die Möglichkeit bietet, auf TikTok zuzugreifen oder die App herunterzuladen, wird demnach ab dem 1. Januar 2024 mit einer Geldstrafe von 10.000 Dollar belegt - pro Tag wohlgemerkt.

Ganz sicher wird das neue Gesetz juristisch angefochten werden und ein paar Anwälte reich und glücklich machen. Tatsächlich sind nur ein paar Stunden nach dem Verbot die ersten Klagen dagegen eingetroffen. Denn die neuen Paragraphen schränken Redefreiheit und Zugang zu freier Rede ein - in den USA ein wertvolles Gut.

"Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das Wall Street Journal verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht", heißt es in einer Klageschrift, die bei einem Bundesgericht in Missoula eingereicht wurde.

Gleichzeitig sind die neuen gesetzlichen Regelungen eine Reaktion auf schwerwiegende Anschuldigungen bezüglich des Datenschutzes in der TikTok-App. So behauptet z.B. ein ehemaliger leitender Angestellter, dass die chinesische Regierung uneingeschränkten Zugriff auf Nutzerdaten hat, sogar auf Daten, die auf US-Servern gespeichert sind.*

Tiktok gehört zu dem in China ansässigen Internetunternehmen Bytedance, welches in den USA schon länger unter starkem politischen Druck steht. Seit Monaten läuft eine Untersuchung, die die Spionagetätigkeit und die Datenschutzverstöße von TikTok offenlegen soll. Wenn es bei TikTok keinen Eigentümerwechsel gibt, könnten die Gesetze in Montana nur ein erstr Schrit sein - und zu einem landesweiten Verbot von Tiktok führen.

Noch liegen nicht ale Fakten auf dem Tisch bzw. werden von den Behörden unter Verschluss gehalten. So steht noch nicht ganz fest, ob Gesetze wie das in Montana klug und präventiv oder einfach nur reaktionär und uninformiert sind. Denn auch die Datensammelwut von US-Diensten ist geradezu sprichwörtlich, weswegen viele Dienste - u.a. Google - den chinesischen Markt verlassen mussten.

* Die Behauptungen des Angestellten wurden im Rahmen einer Klage wegen ungerechtfertigter Kündigung erhoben und sind wohl mit Vorsicht zu genießen, aber sie waren mit anderen Fakten die Grundlage dafür, dass in Montana nun derart regressive Gesetze geschaffen wurden.

20.05.2023